Chance(n) verpasst? Kommentar zum neuen Sozialwort der Kirchen

Ich kann mich noch gut daran erinnern. 1997 erschien das Gemeinsame Wort Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit  nach einem umfangreichen Konsultationsprozess in Deutschland. Auch die KDA-Fachausschüsse am Niederrhein beteiligten sich damals an der Diskussion und schickten Änderungsvorschläge.

Seit mehreren Jahren war von einem neuen Sozialwort die Rede. Im Sozialethischen Ausschuss der EKiR war vor längerer Zeit Gustav Horn, Vorsitzender der Kammer für soziale Ordnung der EKD, zu Gast und berichtete von den Überlegungen. Damals verwies ich auf die veränderten Rahmenbedingungen, die eine neuerliche Konsultation im Zeitalter von digitaler Vernetzung wesentlicher einfacher und umfänglicher ermöglichen würden.

Es kam nun ganz anders und in dem gerade erschienenen Text: Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft wird nicht deutlich, wer der/die Verfasser_innen sind. Die ersten Kommentare sprechen von einem „mutlosen“ oder „weichgespültem“ Papier, das von allen Seiten Beifall bekommt:

Ich habe den Text gelesen und mir sind ein paar Dinge aufgefallen. Sie ersetzen nicht die gründliche inhaltliche Auseinandersetzung, sondern sind ein Anfang.

Mein Eindruck: Es wurden Chancen verpasst.

a) Eindeutiges oder einseitiges Bekenntnis zur Erwerbsarbeit?

Antje Schrupp twitterte gestern:

Schrupp Sozialwort
Diesen Eindruck drängt sich mir auch auf. Arbeit ist im Sozialwort Erwerbsarbeit. Die vielfältigen Entgrenzungen des Normalerwerbsarbeitsverhältnisses sind genauso wenig im Blick wie die sinnvolle Einbeziehung anderer Arbeitsformen in den Wirtschaftsprozess bzw. die notwendige Aufwertung von Care-Tätigkeiten und Care-Ökonomie gegenüber den Primaten von Erwerbsarbeit und Bruttosozialprodukt.

Das rächt sich im Abschnitt über die Bildung (50ff.): Lebenslanges Lernen wird praktisch nur im Blick auf Erwerbsarbeit beschrieben.

Eine unterschiedliche Sicht auf „Arbeit“ aus Frauen- bzw. Männerperspektive habe ich auch nirgends gefunden. Wie kann das zu einer nur ansatzweise „vollständigen“ Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in unserem Land führen?

Zudem überrascht mich nach der Veröffentlichung der „Unternehmer“-Denkschrift von 2008 (Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive) auch , dass die Vielfalt der Selbständigen und Unternehmer_innen nicht im Blick ist. Solo-Selbständige, Handwerksmeister_innen, Kleinunternehmer_innen, alle nicht erwähnt. Es bleibt beim formalen Gegenüber von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer_innen“.

b) Ein klares Bekenntnis zur (Sozialen) Marktwirtschaft

Das Sozialwort bekennt sich zur sozial gestalteten Marktwirtschaft:

„Nur eine verantwortlich gestaltete Marktwirtschaft ist geeignet, den Wohlstand hervorzubringen, der erforderlich ist, um für alle Menschen ein Leben in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zu ermöglichen“ (17).

Verschwiegen wird zwar nicht, dass dieser Prozess für unzählige Menschen auf unserem Planeten genau das Gegenteil mit sich gebracht hat und bringt. Betont wird auch, dass Trennung von Ökonomie und Moral falsch ist. Das hier anschließende Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft ist sicher logisch, aber ist solch eine fast schon religiös überhöhend klingende Formulierung zwingend? Mich befremdet sie.

Es gibt im Sozialwort viele „richtige“ Aussagen. Der Markt braucht Ordnung, er muss sozial sein und es gibt ganz viel zu prüfen. Und es heißt immer wieder: „man sollte, man müsste.“ Allerdings bleiben die Beschreibungen ohne Schärfen und ohne klare Forderungen. Und wenn doch einmal gezielte Hinweise auf Problemstellungen gegeben werden, dann heißt es häufig, es sei nicht leicht, Lösungen zu finden. Immerhin: Ökosozial ausgerichtet soll die Marktwirtschaft sein (36). Was dies konkret bedeuten würde, dazu findet sich keine Aussage.

Es ist trotz mancher Hinweise ein sehr „deutscher“ und vielleicht noch Europa einbeziehender Blickwinkel, der vorherrscht. Wird das einer globalen Weltgesellschaft und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht?

c) Partizipation und Inklusion

„Partizipation am Arbeitsmarkt und Teilhabe an der Erwerbsarbeit sind wesentlicher Ausdruck gesellschaftlicher Inklusion. Inklusion und Partizipation müssen deshalb auch das Leitbild bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Das betrifft insbesondere das nach wie vor große Problem der Langzeitarbeitslosigkeit“ (46).

Über die bereits genannte Engführung hinaus vermisse ich hier ein Wort über Flüchtlinge, Asylbewerber_innen und andere zuwandernde Menschen und ihre Arbeitsfähigkeiten bzw. deren Verhinderung. Migration wird zwar erwähnt, aber eher nebenbei. Ein ganzer Abschnitt widmet sich der Demografie (37ff.), dass Deutschland längst dabei ist, ein Einwandererland zu sein, wird nicht explizit genannt.

Insgesamt steht im Text der Einzelne der Gesellschaft gegenüber, die Bedeutung von kleinräumigen Gemeinschaften – über die (natürlich) genannte und geschätzte Familie hinaus – ist nicht im Blick. Gutes Leben ist aber stets auch gemeinsames Leben.

d) Sozialstaat als Leitbild für Gesellschaft?

Vieles klingt „von oben“ herab gedacht und formuliert. Zum Beispiel in diesem Abschnitt:

„Die Hilfe der Solidargemeinschaft muss so gestaltet und auch finanziell so bemessen sein, dass der Empfänger sich stets als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft empfinden kann. Zugleich darf die Solidargemeinschaft erwarten und einfordern, dass der Hilfeempfänger im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten aktiv an der Verbesserung seiner Lage mitwirkt. Gegebenenfalls ist es dabei freilich wiederum die Aufgabe des Sozialstaates, dafür Sorge zu tragen, dass wirklich jedem Hilfeempfänger solche Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet werden“ (44).

Auch hier frage ich mich, was ich mir konkret darunter vorstellen soll.
Schwieriger noch finde ich den Eindruck, dass Gesellschaft stark vom Staat her gedacht wird, also von „oben“. Aus kirchlicher Perspektive gesagt: Unsere Kirchengemeinden als (mögliche) Ort des guten Lebens diesseits und jenseits von Erwerbsarbeit und Marktwirtschaft sind überhaupt nicht im Blick. Das allerdings finde ich fatal.

e) … und die Kirchen selbst?

Vielleicht hängt dies damit zusammen, dass die beiden Kirchen ihre eigene Rolle in all diesen Zusammenhängen nicht thematisieren (wollen). Es findet sich zwar ein Bekenntnis zum Tarifvertragssystem und zu Mindestlöhnen, aber kein Wort zum Dritten Weg. Wenn ich so stark auf Erwerbsarbeit fokussiere, dann darf ich die Rolle von Kirche als Arbeitgeberin aber nicht ausblenden. Denn nach wie vor sind beide Kirchen große Arbeitgebende in Deutschland.

Erst ganz zum Schluss kommt Kirche als Subjekt in wirtschaftlichen und sozialen Prozessen doch noch vor, interessanterweise in einem Zitat aus dem Sozialwort von 1997:

‚Es genügt nicht, wenn die Kirchen die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und die Verhaltensweisen der darin tätigen Menschen thematisieren. Sie müssen auch ihr eigenes Handeln in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bedenken. Das kirchliche Engagement für Änderungen in der Gesellschaft wirkt umso überzeugender, wenn es innerkirchlich seine Entsprechung findet.‘ Deshalb müssen auch die Kirchen prüfen, welche Veränderungen und Aufgaben für das eigene Handeln sich aus den Fragen der Zeit ergeben“ (59).

Hier wäre die Chance, vielleicht sogar die Verpflichtung gewesen, einige konkrete Punkte zu benennen. Stattdessen wird zu einer breiten Diskussion eingeladen. Es klingt für mich ein wenig so, als solle die Konsultation „nachgeholt“ werden. Ob das gelingt? Ich glaube kaum. Schade, Chance verpasst.

Zur Diskussion wird hier eingeladen: Die Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche

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Nachtrag 3. März:

Nachdem ich einige Kommentare, u.a. von Gustav Horn und Heinrich Bedford-Strom, zum Sozialwort gelesen habe, ist mit wieder einmal aufgefallen, wie wichtig der Blickwinkel ist, mit dem auf kirchliche Stellungnahmen geschaut wird und wo der Bezugspunkt gewählt wird. Im Blick auf manche Äußerungen in Politik und Gesellschaft mag sich das Sozialwort zwar wohltuend abheben, als kirchliches Wort zur Gesellschaft kaum, da fehlt mir das prophetische Element.

Für das Gespräch mit Politik, Parteien und Verbänden mag es also vielleicht Impulse setzen, es bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist aus meiner Sicht trotzdem zu betonen, dass der auf Erwerbsarbeit verkürzte Arbeitsbegriff sachlich an der Gegenwart vorbeigeht und mir der Verzicht einer unterschiedlichen Betrachtungsweise der wirtschaftlichen und sozialen Situation von Männer und Frauen ebensowenig sachgerecht erscheint.

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